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Europäischer Sozialer Dialog

Der europäische Soziale Dialog ist für die Arbeitgeber ein wirkungsvolles Instrument, die europäische Sozialpolitik im Sinne der Unternehmen zu beeinflussen und aktiv mitzugestalten. Das gilt mit Blick auf die soziale Dimension des Europäischen Binnenmarkts sowie auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Aus diesem Grund fordern die Arbeitgeber, dass die Sozialpartner sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene angemessen in die Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung („Economic Governance“) im Rahmen des Europäischen Semesters eingebunden werden. Auch muss die EU-Kommission die Autonomie der Sozialpartner respektieren. Durch die Rücknahme der auf einer Sozialpartnervereinbarung basierenden Elternurlaubsrichtlinie und die Verabschiedung einer neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben stellt die EU-Kommission den Europäischen Sozialen Dialog jedoch grundsätzlich in Frage.

Interessenvertretung für Unternehmen: EU-Regulierungen wirtschaftsfreundlicher gestalten

Mit dem Ziel, geplante EU-Regulierungen wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, haben die Arbeitgeber bereits mehrfach die Möglichkeit des Europäischen Sozialen Dialogs nach Art. 155 im Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) aufgegriffen, Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission zusammen mit den Gewerkschaften inhaltlich selbst auszuhandeln. Auf diese Weise haben die europäischen Sozialpartnerorganisationen BusinessEurope, SMEunited , Europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) in Form von Rahmenabkommen den Inhalt der Richtlinien zum Elternurlaub, zur Teilzeitarbeit und zu befristeten Arbeitsverträgen in eigener Verantwortung ausgehandelt. Dabei ist es den Arbeitgebern gelungen, im Sinne der Subsidiarität und angesichts sehr unterschiedlicher nationaler Ansätze auf diesen Themengebieten Regelungen zu vereinbaren, die bei der nationalen Umsetzung hinreichend viel Raum für die Berücksichtigung von nationalen Besonderheiten lassen und den Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen besondere Berücksichtigung schenken. Im Ergebnis sind diese von den Sozialpartnern inhaltlich gestalteten Richtlinien sehr viel beschäftigungs- und unternehmensfreundlicher als von Kommission und Europäischem Parlament formuliert. Die von den Sozialpartnern vereinbarte Elternurlaubsrichtlinie wurde jedoch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite von den EU-Institutionen durch die neue Vereinbarkeitsrichtlinie (Richtlinie 2019/1158), ersetzt. Dieses beispiellose Vorgehen schwächt den Sozialen Dialog erheblich und entspricht nicht dem Geist der EU-Verträge.

Praxisnahe, maßgeschneiderte Unternehmenslösungen ermöglichen

Eine weitere Möglichkeit, restriktive EU-Regulierungen zu verhindern, bieten die freiwilligen Rahmenvereinbarungen der europäischen Sozialpartner, die von den nationalen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen fakultativ umgesetzt werden. In den freiwilligen Rahmenabkommen zur „Telearbeit“, über „Stress am Arbeitsplatz“, „Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz“, „integrative Arbeitsmärkte“ sowie über „Active Ageing“ werden den Unternehmen Lösungsansätze aufgezeigt, wie sie diese Themen praxisnah und maßgeschneidert auf ihre jeweilige Situation handhaben können, um dadurch gleichzeitig überflüssige Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Die nationalen Umsetzungswege werden dabei nicht verbindlich vorgegeben, sondern folgen den jeweiligen nationalen, sektoralen und betrieblichen Gegebenheiten.

EU-weiten Erfahrungsaustausch fördern
Voneinander im Sinne des Austauschs „guter Praktiken“ lernen und damit unbürokratisch und praxisnah zur Gestaltung der sozialen Dimension der EU beizutragen, mit diesem Ziel haben die europäischen Sozialpartner das Instrument des freiwilligen Aktionsrahmens entwickelt. Anhand von praktischen Unternehmensbeispielen werden hier sowohl Probleme als auch innovative Lösungswege und Handlungsprioritäten identifiziert. Die BDA unterstützt dieses erfolgreiche Instrument des EU-weiten Erfahrungsaustauschs von Unternehmen und Arbeitnehmern intensiv, das bislang folgende Themen zum Gegenstand hatte: lebenslanges Lernen, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Jugendbeschäftigung.

Initiativen der BDA
  • Aktive Mitgestaltung des horizontalen Sozialen Dialogs, u.a. im Rahmen der Verhandlung von Sozialpartnervereinbarungen und bei Sozialpartnerkonsultationen der Kommission
  • Koordinierung des Europäischen Sektor-Dialogs: regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch; Einrichtung einer BDA-Internetplattform
  • Umsetzungsberichte zu Sozialpartnerinitiativen

Was ist der Soziale Dialog?

Der europäische Soziale Dialog wird zwischen den europäischen Sozialpartnerorganisationen BUSINESSEUROPE,SMEunited,, Europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) geführt. Unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeitsweise ist, dass er sowohl inhaltlich als auch organisatorisch autonom gestaltet wird. Der in Art. 154, 155 im Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) verankerte Soziale Dialog garantiert den europäischen Sozialpartnern bei sozialpolitischen Rechtssetzungsinitiativen einen Anhörungsanspruch durch die EU-Kommission verbunden mit dem Recht zu entscheiden, ob sie selbst den Inhalt der geplanten Maßnahme aushandeln wollen. Der seit 2001 existierende sog. autonome Soziale Dialog ist ein zusätzliches Instrument, um besonders wichtige Themen auf die Tagesordnung zu bringen und mitzugestalten.



Gemeinsames Arbeitsprogramm der Europäischen Sozialpartner für 2019-2021

  • Digitalisierung
  • Verbesserung der Leistung von Arbeitsmärkten und Sozialsystemen
  • Qualifizierung
  • Psychosoziale Aspekte und Risiken am Arbeitsplatz
  • Kapazitätsaufbau für einen stärkeren Sozialen Dialog
  • Kreislaufwirtschaft

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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
T +49 30 2033-1900
Februar 2020