10.01.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt warnt vor massenhafter öffentlicher Beschäftigung: "Arbeitsmarktpolitischer Rückfall"

Etliche hunderttausend öffentliche Beschäftigungsverhältnisse – wie sie Sozialpolitiker aus SPD und CDU neuerdings propagieren – würden Deutschland einen arbeitsmarktpolitischen Rückfall bescheren. Die Politik darf die schweren Fehler der 90er Jahre mit enorm teuren und erwiesenermaßen wirkungslosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in unserem Land nicht wiederholen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Mir ist unverständlich, dass sich einige Politiker mit Ideen von gestern gerade jetzt lauthals zu profilieren versuchen, wo das Bundesarbeitsministerium die durch die jüngste Hartz-Evaluation erneut belegte Erkenntnis verbreitet, dass teure ABM nicht nur wirkungslos waren, sondern die Integrationschancen Arbeitsloser in der Regel sogar noch verschlechtert haben.

Es ist falsch, Arbeitslose zu einem Zeitpunkt massenweise in die Sackgasse künstlicher Beschäftigung bringen zu wollen, zu dem der anziehende Arbeitsmarkt neue Chancen zu verstärkter Aktivierung, angemessener Förderung und zielgerichteter Qualifizierung bietet:
  • Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen bringen Erfolge bei der Erneuerung von veraltetem Wissen und überholten Fertigkeiten.
  • Suchtberatung und sozial-medizinische Betreuung sind die richtigen Mittel zur Behandlung von Drogen- und anderen Gesundheitsproblemen.
  • Befristete gemeinnützige Beschäftigung schafft Brücken, wenn Arbeitslosen die Fähigkeiten einen geregelten Tagesablauf sicherzustellen, abhanden gekommen sind.
  • Begrenzte Lohnkostenzuschüsse zum Ausgleich vorübergehender Minderleistungen bieten oftmals Chancen zum Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.
    Hier vorschnell zu kapitulieren und Arbeitslose zu Chancenlosen zu erklären, wäre der Offenbarungseid der Arbeitsmarktpolitiker. Die Arbeitslosen auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern massenweise im zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu verstecken, ist weder sozial noch gerecht und vor allem nicht zukunftsweisend, erklärte der Arbeitgeberpräsident. Jetzt kommt es darauf an, die noch nicht richtig angelaufene Aktivierung und Förderung zu leisten.

    Es ist erschreckend widersprüchlich, einerseits nach Mindestlöhnen zu rufen, die viele einfache Jobs vernichten und sich andererseits den Menschen, denen diese Jobs am ersten Arbeitsmarkt fehlen, mit der Idee teurer und künstlicher öffentlicher Beschäftigung als Retter in der Not anzudienen. Der Gipfel schönfärberischer Wortakrobatik ist es, diesen Irrweg auch noch als „sozialen Arbeitsmarkt“ zu titulieren. Zusätzliche Jobs müssen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Das alleine ist auch der tatsächlich „soziale“ Arbeitsmarkt, weil nur er – auf schnelle Anpassungsfähigkeit ausgerichtet – nachhaltig und zukunftsfähig ist. Durch deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten, eine Auflösung verkrusteter Arbeitsmarktstrukturen und konsequenten Bürokratieabbau muss die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um den ersten Arbeitsmarkt gesunden und wachsen zu lassen.

    PRESSE - INFORMATION Nr. 4 / 2007, 10.01.2007
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