13.03.2007

Deutschland zum Motor Europas machen

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Es gehört deshalb zur besonderen deutschen Verantwortung, die wirtschaftliche Entwicklung Europas als Wachstumsmotor voranzubringen. Bei aller Euphorie über die gegenwärtige positive Konjunkturentwicklung darf nicht übersehen werden, dass der Aufschwung weiterhin zum großen Teil von einer starken Weltwirtschaftsentwicklung getragen wird. Nach wie vor bestehen erhebliche strukturelle Defizite. Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass diese Defizite weiterhin entschlossen angegangen werden, und sagt zugleich aktive Unterstützung dabei zu.


1. Steuerpolitik
Ein entscheidender Schritt ist die Unternehmenssteuerreform. Richtig sind die von der Bundesregierung angestrebten Ziele, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Eigenkapitalbildung. Die Wirtschaft appelliert an die Bundesregierung, die mit den Eckwerten geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Erwartungen nur in Teilen.

Tarifsenkung, Thesaurierungsbegünstigung und Ansparabschreibung sind gute Instrumente. Viele Personenunternehmen werden jedoch weder von der Kleinunternehmerregelung nach § 7g EStG (Ansparabschreibung) noch von der geplanten Thesaurierungsrücklage profitieren können.

Auch bei der Ausgestaltung der sog. Zinsschranke muss sichergestellt werden, dass Investitionen in Deutschland zur Produktivitäts- und Standortverbesserung über Kreditfinanzierung ohne steuerliche Sanktionen möglich bleiben. Ferner darf es infolge einer Besteuerung von "Funktionsverlagerungen" nicht zu einer Erschwernis insbesondere von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im Inland oder den Wissenstransfer verbundener Unternehmen kommen. Zudem schießen die Einschränkungen des Verlustübertrages beim Mantelkauf über das Ziel hinaus.


2. Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsmarktpolitik kann – gezielt eingesetzt – Brücken in Beschäftigung bauen. Großangelegte, künstliche Beschäftigungsprogramme leisten dazu aber gerade keinen Beitrag. Im Gegenteil, sie verteuern über hohe Lohnzusatzkosten letztendlich nur den Preis für Arbeit und vernichten unter dem Strich über Verdrängungs- und Drehtüreffekte reguläre Beschäftigung. Eine Ausweitung des zweiten oder gar die geplante Einrichtung eines dritten Arbeitsmarktes lehnt die Wirtschaft ab. Schädlich wären auch neue Kombilohnmodelle, die auf flächendeckende, dauerhafte Lohnsubventionen abzielen.

Gesetzliche Mindestlöhne vernichten legale Arbeitsplätze und stellen einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Vereinbarung von Arbeitsbedingungen sollte dem Arbeitsmarkt und den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.


3. Sozialpolitik
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken, darf nicht aufgegeben werden. Mit der Gesundheitsreform wurde dieses Ziel nicht erreicht. Die Beiträge in der Krankenversicherung steigen unverändert. Umso wichtiger ist jetzt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam die hohen Lohnzusatzkosten senken. Dazu gehört die Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung. Vor allem mit der Herausnahme der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog kann eine Beitragsersparnis von 18 Prozent erreicht werden. Auch in der Gesetzlichen Pflegeversicherung besteht Handlungsbedarf. Ohne Einsparungen auf der Leistungsseite und eine Ergänzung um kapitalgedeckte Elemente droht in den nächsten Jahren sogar ein Beitragssatzanstieg. Zudem können und müssen in diesem Jahr die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung angesichts der zunehmend besseren Arbeitsmarktlage und der positiven Finanzdaten der Bundesagentur für Arbeit weiter gesenkt werden.


4. Bildungspolitik
Qualifikation auf hohem Niveau ist die Voraussetzung für langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit – erst recht in einem Land mit höchsten Sozialstandards. Große Sorge bereitet der deutschen Wirtschaft die mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Schulabgänger. Mit Nachdruck unterstützt wird deshalb die Ankündigung von Bund und Ländern, in Anlehnung an EU-Bildungsbench­marks die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss halbieren zu wollen. Erster Ansatzpunkt sollte dabei die Verbesserung der Qualität der allgemeinbildenden Schulen sein. Geboten ist der Ausbau von Ganztagsangeboten, um einerseits die oft fehlende Förderung im Elternhaus zu kompensieren und andererseits die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie für Eltern zu verbessern. Eine individuelle Förderung schwächerer wie begabter Schüler muss vorangetrieben werden. Zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit im Berufsleben plädieren die Spitzenverbände der Wirtschaft für eine Flexibilisierung der beruflichen Ausbildung – auf der Grundlage einer soliden berufsbezogenen Ausbildung, die die Basis für lebenslanges Lernen schafft.


5. Familienpolitik
Auch das Angebot an Betreuungsplätzen in Kinderkrippen und Kindergärten muss den veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen Rechnung tragen. Die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist um bis zu 500.000 Plätze in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen – unterstützt auch durch das freiwillige Engagement, z.B. von Kirchen und Betrieben. Der Ausbau ist durch Umschichtungen bei den familienpolitischen Leistungen zu finanzieren, die ein Gesamtvolumen von etwa 185 Mrd. Euro aufweisen. Darüber hinaus dürften die Potenziale frühkindlicher Bildung nicht länger verschenkt werden. Bereits in den ersten sechs Lebensjahren werden die entscheidenden Voraussetzungen gelegt. Deshalb sollte Kindergärten ein konkreter Bildungsauftrag erteilt werden. Im Alter von 5 Jahren muss für Kinder der Besuch eines Vorschuljahres verpflichtend werden, um eine ganzheitliche Förderung auf dem Weg zur Schulreife sicherzustellen.

6. Energie- und Klimapolitik
In der Energie- und Klimapolitik müssen wir Vision und Realität miteinander versöhnen. Wir brauchen einen klugen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie und eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Klimaschutz kann nur dann wirksam sein, wenn weltweit alle großen Emittenten eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen vornehmen. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit lassen sich gemeinsam erreichen. Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind wesentliche Bestandteile zukunftsgerichteter Energiepolitik. Um ihren Beitrag zum Klimaschutz dauerhaft leisten zu können, müssen die Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sein und langfristig ohne Förderung auskommen. Der deutsche Sonderweg kürzerer Laufzeiten der sicheren heimischen Kernkraftwerke ist kontraproduktiv, weil er Klimaschutz verteuert und die Versorgungssicherheit der EU vermindert. Ein funktionierender Binnenmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Bundesregierung sollte sich daher während ihrer Ratspräsidentschaft für eine konsequente Regulierung der Strom- und Gasnetze einsetzen, die allen Energieanbietern diskriminierungsfreien Zugang zu den Kunden ermöglicht. Für eine rasche Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes ist es insbesondere erforderlich, die grenzüberschreitenden Netzverbindungen auszubauen, die Transparenz der Großhandelsmärkte zu erhöhen und noch vorhandene Markteintrittshemmnisse bei der Errichtung von Kraftwerken zu beseitigen.


7. Europapolitik
Deutschland hat derzeit mit der EU-Ratspräs­ident­schaft und dem G8-Vorsitz eine besondere internationale Verantwortung. Und das in einem für Europa bedeutenden Jahr. 50 Jahre nach Unterzeichnung der Verträge von Rom können und müssen zentrale Zukunftsfragen auf europäischer und internationaler Ebene geregelt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die deutsche Wirtschaft nach Kräften die Anstrengungen der Bundesregierung, den europäischen Integrationsprozess voranzubringen.

- Vollendung des Binnenmarktes: Nach wie vor behindern technische Vorschriften den Zugang zu den EU-Märkten im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit. Nationale Regelungen werden willkürlich angewendet und
widersprechen dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Die Wirtschaft unterstützt die von der Kommission geplante Beweislastumkehr zugunsten der Händler und Produzenten.

- Forschung, Entwicklung (FuE) und Innovation: Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 ihre FuE-Investitionen auf 3 Prozent des EU-BIP zu steigern. Aktuell liegen sie bei 1,84 Prozent des EU-BIP. Neben der Erhöhung des Anteils auf 3 Prozent muss gleichzeitig die Effektivität der FuE-Förderung erhöht werden.

- Bildung: Der europäische Integrationsprozess soll die Transparenz der europäischen Bildungssysteme erhöhen. Dazu kann der Europäische Qualifikationsrahmen beitragen. Seine Orientierung an Kompetenzen konkret: deren Einstufung in verschiedene Niveaus – bietet die Chance, Qualifikationen und Bildungsleistungen in Europa nach vergleichbaren Standards zu bewerten.

- Einfache und effiziente Rechtsetzung: Der europäische Integrationsprozess braucht die Akzeptanz der Bürger. Das setzt Transparenz voraus. Schlanke und effiziente Verfahren der Rechtssetzung tragen auch zur Entlastung der Wirtschaft und damit zum Wachstum in Europa bei. Die Wirtschaft unterstützt deshalb die europäischen Anstrengungen, den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent senken wollen. Wichtig wären hier vor allem auch der Ausbau der Gesetzesfolgenabschätzung und die Einsetzung eines unabhängigen europäischen Normenkontrollrates.

- Fortschritte auf dem Weg zum Verfassungsvertrag: Bürger und Unternehmen brauchen eine handlungsfähige EU, basierend auf einer stabilen verlässlichen Vertragsgrundlage. Die deutsche Wirtschaft unterstützt hier ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin, den Vertragsprozess neu anzuschieben. Erforderlich sind vor allem eine Stärkung der EU auf den Feldern, die ihr unter Wahrung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips eindeutig zuzuordnen sind, eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine gerechtere, stärker an der Bevölkerungsstärke orientierte Stimmengewichtung in Rat und Europäischem Parlament sowie eine transparentere Gestaltung der Entscheidungsabläufe.

PRESSE - INFORMATION Nr. 26 / 2007, 13.03.2007
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