28.06.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt: Hände weg vom Kommunal-Kombi

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt verläuft erfreulich positiv. Die Arbeitslosigkeit hat mit unter 3,7 Millionen im Juni den niedrigsten Stand seit Ende 2000 erreicht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat gegenüber dem Vorjahr um 600.000 zugenommen. Auch für Langzeitarbeitslose gibt es immer mehr Jobs. Die Bundesregierung darf diesen Aufschwung am Arbeitsmarkt jetzt nicht gefährden. Der von Müntefering geplante Kommunal-Kombi ist nichts anderes als alte ABM in neuer Verpackung. Öffentlich subventionierte Arbeit für angeblich zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit funktioniert nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes schon bei den Ein-Euro-Jobs nicht. Die Bundesregierung selbst hat festgestellt, dass ABM die Chancen der Arbeitslosen nicht verbessern, sondern im Gegenteil sogar verschlechtern. Mit dem Komunal-Kombi würden Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt zunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, von diesen Plänen die Finger zu lassen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Wenn Arbeitsminister Müntefering bis zum Jahr 2012 10 Milliarden Euro für solche öffentlich subventionierten Programme verschwenden will, konterkariert er damit die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ich bin überzeugt, ohne derartige Programme wird sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickeln. Jetzt zeigt der Arbeitsmarkt , dass die Reformen der letzten Jahre richtig waren. Deshalb muss dieser Kurs fortgesetzt und nicht in das Gegenteil verkehrt werden, sagte Hundt.

Es bleibt richtig, auf Wachstum und Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu setzen. Deshalb muss möglichst bald der Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter gesenkt werden. Der Beitragssatz muss auf höchstens 3,5 Prozent abgesenkt werden. Das ist mehr als das Doppelte der bisher beschlossenen Absenkung. Auf keinen Fall darf das Geld der Beitragszahler für teure Arbeitsmarktprogramme verschwendet werden, welche die Aktivierung in den ersten Arbeitsmarkt sogar noch erschweren, erklärte Hundt.

Wenn Herr Müntefering in den neuen Ländern Arbeitslosen Stundenlöhne von 8 Euro für die neuen ABM im Komunal-Kombi zahlen will, werden die Betroffenen nicht bereit sein, für tarifliche Stundenlöhne von 6 oder 7 Euro zu arbeiten. Mit Beiträgen und Steuern Arbeitslose davon abzuhalten, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, ist der größtmögliche Schaden, den die Politik auf dem Arbeitsmarkt anrichten kann, sagte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 54 / 2007, 28.06.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN