06.07.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent senken!

Ich fordere die Regierungskoalition auf, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr um einen weiteren Prozentpunkt auf 3,2 Prozent zu senken. Die aktuellen Finanzdaten der Bundesagentur für Arbeit über das 1. Halbjahr haben den bisherigen positiven Trend voll bestätigt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung in der Arbeitslosenversicherung ist diese Beitragssenkung bis einschließlich 2011 durchfinanziert. Es besteht deshalb kein Grund für die Regierungskoalition, sich auf den beschlossenen Trippelschritt einer Beitragssenkung von 4,2 auf nur 3,9 Prozent zu beschränken, wenn mehr als das Dreifache ohne weiteres möglich ist, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Nach wissenschaftlichen Berechnungen können mit der weitergehenden Beitragssatzsenkung von einem Prozentpunkt bis zu 150.000 neue zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Es wäre unverantwortlich, auf diese zusätzlichen Chancen am Arbeitsmarkt zu verzichten, sagte Hundt.

Die weitere Beitragssatzsenkung ist nicht nur dringend notwendig, um wenigstens in einem Sozialversicherungszweig die gesetzlichen Lohnzusatzkosten spürbar zu verringern. Sie ist auch angemessen und solide kalkuliert. In der Berechnung sind bereits Rückstellungen für Versorgungslasten und zur Liquiditätssicherung von über 10 Mrd. Euro einkalkuliert. Bei alledem spart die Bundesagentur für Arbeit auch künftig nicht auf Kosten der Wiedereingliederungschancen Arbeitsloser: Der Finanzplanung liegt vielmehr ein großzügiger Ansatz für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu Grunde. Bei sinkender Arbeitslosigkeit stehen sogar deutlich mehr Mittel für Maßnahmen zur Verfügung, soweit sie dem Gebot von Wirkung und Wirtschaftlichkeit entsprechen, sagte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 58 / 2007, 06.07.2007
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