13.09.2007

Arbeitgeberpräsident Hundt: Entsendegesetz nicht für staatliche Lohnpolitik missbrauchen

Arbeitgeberpräsident Hundt hat davor gewarnt, die Postbranche im Schnellverfahren in das Entsendegesetz aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund des vorliegenden Mindestlohntarifvertrages wäre das ein Missbrauch des Entsendegesetzes. Es besteht in der Postbranche keine Entsendeproblematik durch ausländische Entsendearbeitnehmer. Wenn sich die Regierung eine Verordnungsermächtigung geben würde, um solche Tarifverträge über das Entsendegesetz am Tarifausschuss vorbei für allgemeinverbindlich zu erklären, so wäre dies ein Schritt zu einem staatlichen Lohndiktat, der nichts mit den Zielsetzungen des Entsendegesetzes zu tun hat“, erklärte Hundt.

Bei dem vorliegenden Tarifvertrag handele es sich nicht um einen echten Mindestlohntarifvertrag. Außerdem sei der sachliche Anwendungsbereich dieses Tarifvertrages sehr weit, weil zum Beispiel auch Zeitungsverlage, Speditionen und Taxibetriebe einbezogen werden, wenn nur zu einem geringen Anteil Briefbeförderung durch diesen Betrieb erfolgt. „Wer für einen so weitgehenden Geltungsbereich das Entsendegesetz erweitern will, ermöglicht eine staatliche Lohnpolitik, welche die Tarifautonomie aushebelt.“

Im konkreten Fall würde die von der SPD geforderte schnelle Erweiterung des Entsendegesetzes dazu führen, dass in rechtsmissbräuchlicher Weise einer sehr großen Zahl von Unternehmen Tarifbedingungen aufgezwungen werden, die von wenigen Unternehmen veranlasst wurden. „Ich kann nachvollziehen, dass dieser Weg im Interesse der Unternehmen der Deutschen Post AG ist. Ein öffentliches Interesse kann ich darin aber nicht erkennen.“

Wenn anstelle des vorliegenden, sehr weitgehenden Tarifvertrages ein echter Mindestlohntarifvertrag vereinbart würde, der sich auf Betriebe beschränkt, die überwiegend in der Briefbeförderung tätig sind, so könne durchaus - wie in anderen Branchen – auch eine Allgemeinverbindlichkeit geprüft werden. Die BDA habe dazu Grundsätze vereinbart, die selbstverständlich auch für die Postbranche gelten. „Es darf aber nicht über das Entsendegesetz eine staatliche Lohnpolitik betrieben werden, die einigen wenigen Unternehmen nutzt und viele andere vom Wettbewerb faktisch ausschließt.“

PRESSE - INFORMATION Nr. 71 / 2007, 13.09.2007
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