07.11.2007

BDI-Präsident Thumann und BDA-Präsident Hundt: Sachverständigenrat spricht wirtschaftspolitischen Klartext

„Eine Rolle rückwärts bei den Reformen könnte schnell zum politischen Salto Mortale werden.“ Das sagten die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen R. Thumann und Dieter Hundt, zum aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Rat weise zu Recht darauf hin, dass es zwangsläufig wieder wirtschaftlich schwächere Zeiten geben werde. Dann würden Rückschritte bei Reformen in ihren fatalen Wirkungen noch verstärkt. Die von den Wirtschaftsweisen geforderte Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Reform der Finanzierungsseite des Gesundheitswesens entsprächen langjährigen Forderungen beider Verbände. Gerade weil das Wachstum nicht mehr von der Weltkonjunktur getragen werde, müsse die Bundesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode die Kraft finden, mit weiteren Strukturreformen die langfristigen Wachstumskräfte zu stärken. Die Einführung von Mindestlöhnen mit Hilfe der Politik würde dem zuwiderlaufen.

Selbst wenn die Einschätzungen des Sachverständigenrates keinen Anlass zu konjunkturellem Pessimismus gäben, müsse die Politik Wachstumsvorsorge betreiben und dürfe nicht schon heute in wahltaktischen Überlegungen verharren, so die beiden Verbandspräsidenten. Es sei zwar eine unbequeme Wahrheit, aber es verwundere nicht, dass der Rat der aktuellen Wirtschaftspolitik keine klare Richtung bescheinige. Nicht Strategie, sondern Taktik bestimme derzeit den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Noch habe es die Politik selbst in der Hand, einen klaren und stringenten Reformkurs einzuschlagen. Noch sei der Rückenwind der Konjunktur hierzu kräftig genug.

PRESSE - INFORMATION Nr. 93 / 2007, 07.11.2007
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