13.11.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Koalitionsausschuss gibt den Tarifvertragsparteien neue Chance auf echten Mindestlohn

Nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses haben die Tarifvertragsparteien jetzt die Chance, einen echten Mindestlohn-Tarifvertrag für Briefdienste abzuschließen. Es geht um eine Lösung mit allen Beteiligten, dazu bedarf es keiner Änderung des Entsendegesetzes. Ich fordere die Gewerkschaften auf, Verhandlungen mit allen und nicht nur mit dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband zu führen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Die organisierten Wettbewerber sind bereit, einen echten Mindestlohn-Tarifvertrag zu vereinbaren. Nur ein Tarifvertrag, der unter Beteiligung aller Wettbewerber zustande kommt und sich damit nicht nur an den Arbeitbedingungen der Post orientiert, kann die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit erfüllen. Dabei darf der Tarifvertrag allerdings nicht in postfremde Bereiche, wie Handel, Speditionen oder Zeitungszustellung eingreifen. Der Geltungsbereich des vorliegenden Tarifvertrags ist zu weit und erreicht deshalb das für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50 Prozent-Quorum nicht, sagte Hundt.

Für eine Allgemeinverbindlicherklärung bedarf es keiner Änderung des Entsendegesetzes, zumal keine Entsendeproblematik im Bereich der Briefdienste besteht. Das Recht darf nicht zur Verhinderung von Wettbewerb missbraucht werden. Die Diskussion um die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Post zeigt, dass staatliche Lohndiktate für einzelne Branchen ein verhängnisvoller Irrweg sind, sagte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 96 / 2007, 13.11.2007
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