Das Regierungsvorhaben zur Bundes-Tariftreue - unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen für ein Bundestariftreuegesetz

Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken. Dazu soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden werden (sog. Bundes-Tariftreue). Die Bundesregierung will in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Ein gesetzlicher Tarifzwang führt nicht dazu, dass mehr Tarifverträge geschlossen werden. Mit Tariftreueregelungen wird in den Kern der Aufgaben von Arbeitgeberverbänden eingegriffen. Die rechtliche Zulässigkeit solcher Tariftreuevorgaben ist vor dem Hintergrund des europäischen Unionsrechts und des deutschen Verfassungsrechts umstritten und fragwürdig. Mit jedem zusätzlichen Vergabekriterium werden die Verfahren komplexer, bürokratischer und teurer. Dies ist eine Herausforderung besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch für die öffentliche Hand, und nicht zuletzt ein Widerspruch zu dem Versprechen der Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau.

Mit Herrn Prof. Dr. Felix Hartmann haben wir einen kompetenten Vortragenden, der sich schon mehrfach mit Tariftreueregelungen gutachterlich auseinandergesetzt hat. Er wird in seinem Vortrag den rechtlichen Rahmen abstecken und zugleich mit uns die Grenzen des Vorhabens diskutieren.