Steuer- und Finanzpolitik in Krisenzeiten – Ist Pragmatismus am wichtigsten?

„Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“: so lautet der Titel des vom Bundesfinanzministeriums (BMF) kürzlich vorgestellten Strategiepapiers. Darin heißt es: „In der mittleren und langen Frist steht Deutschland mit der Digitalisierung, der Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel und der Neuordnung des Welthandels vor großen Herausforderungen, die das Wachstum dämpfen und die Inflation erhöhen können.“

Die sich hieraus ergebende Prioritätensetzung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik wird wie folgt beschrieben: „In diesem anspruchsvollen Umfeld braucht Deutschland eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben und damit dem Risiko einer Stagflation entgegenwirkt.“ Gerade die stark gestiegenen Energie- und Stromkosten stellen für private Haushalte und die Unternehmen enorme Belastungen dar, die zugleich auch die Inflation maßgeblich befeuern.

Wir wollen im ISWA-Webinar diskutieren, ob die vom BMF skizzierten Ansatzpunkte des Strategiepapieres die Attraktivität des Standortes stärken und damit den Unternehmen in Deutschland bestmögliche Rahmenbedingungen bieten können, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Es geht dabei nicht allein um die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte.

Ebenso zentral sind erforderliche steuerliche Rahmenbedingungen, um die multiplen Herausforderungen bewältigen zu können. Dabei gilt es, die europäische Dimension mit einzubeziehen: Dort steht zunehmend die Einnahmenseite im Mittelpunkt, da intensiv über die Einführung neuer EU-Eigenmittel diskutiert wird – die u. a. auf einer Finanztransaktionssteuer, einem CO2-Grenzausgleichsystem(CBAM“) oder einem EU-Anteil aus der Verteilung von Besteuerungsrechten unter dem angestrebten OECD-Pillar 1-Regime basieren könnten.

Wir stellen Ihnen im ISWA-Webinar neben den in Deutschland diskutierten steuerlichen Maßnahmen– wie beispielsweise Abbau der Kalten Progression, Anreize für Klimainvestitionen und Investitionsprämien – die aktuellen steuer- und finanzpolitischen Entwicklungen in Brüssel vor und diskutieren mit Ihnen die Auswirkungen.