Wachstum stärken, Staatsfinanzen konsolidieren – steuer- und finanzpolitische Weichen für die neue Legislaturperiode

Die nächste Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Wirtschaft in Deutschland schwer getroffen und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach oben getrieben. Es kommt jetzt darauf an, mit richtigen steuerpolitischen Weichenstellungen einen kraftvollen Neustart nach der Krise zu ermöglichen. Dabei muss der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum besondere Bedeutung zukommen. Wachstum ist die Voraussetzung, die krisenbedingten Schulden wieder zu reduzieren. Dies lässt sich mit einer Stärkung der Unternehmen und attraktiven Investitionsbedingungen erreichen.  

Das deutsche Unternehmenssteuerrecht muss dafür grundlegend verbessert werden. Deswegen braucht Deutschland eine international wettbewerbsfähige und effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent, ein nachhaltiges Steuersystem, das Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Wachstum in Deutschland begünstigt sowie eine einheitliche Unternehmensteuer, welche die Gewerbesteuer integriert und eine stabile sowie konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen sichert.  

Außerdem kommt es darauf an, das Besteuerungsverfahren fit für die Digitalisierung zu machen. Ziel muss ein digitaler Prozess von der Steuererklärung bis zum Steuerbescheid sein. Steuergesetze sollten zukünftig bereits im Gesetzgebungsprozess konsequent auf ihre Digitalisierbarkeit überprüft werden.  

Im internationalen Umfeld werden derzeit Lösungen für die Besteuerung von multinationalen Konzernen erarbeitet. Dabei steht insbesondere die Digitalwirtschaft im Fokus. Für die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft kommt es darauf an, dass weltweite Lösungen erreicht werden – und keine Ansätze mit nur einzelnen Staaten oder nur innerhalb der EU. Doppelbesteuerung, internationale Besteuerungskonflikte und administrative Zusatzbelastungen gilt es in jedem Fall zu vermeiden.  

In diesem ISWA-Seminar möchten wir mit Ihnen diese Aspekte und Herausforderungen für eine moderne und wachstumsfreundliche Steuerpolitik diskutieren.