Die Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit erweist sich in der Praxis oftmals als schwierig. Zudem drohen Betrieben hohe Nachzahlungen zur Sozialversicherung, wenn sich ein Vertragsverhältnis, das als selbstständige Tätigkeit behandelt wurde, nachträglich als Beschäftigungsverhältnis herausstellt. Das sog. Herrenberg-Urteil, mit dem Lehrtätigkeiten im Weiterbildungsbereich als abhängige Beschäftigung eingestuft wurden, hat die Probleme der schwierigen Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit zuletzt noch einmal sehr deutlich gemacht.
Nach dem Koalitionsvertrag sollen daher Statusfeststellungsverfahren „im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter“ werden. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu Ende März einen Vorschlag vorgelegt.
In diesem ISWA-Politikwebinar wollen wir uns mit dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums und weiteren Ideen befassen, die bei der Statusfeststellung helfen können.
09:30 Uhr
Begrüßung und Einführung zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit mit anschließender Diskussion
Alexander Gunkel
Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin
10:00 Uhr
Das Statusfeststellungsverfahren: Voraussetzungen, Durchführung und Entscheidungspraxis der Deutschen Rentenversicherung mit anschließender Diskussion
Jürgen Ritter
Leiter der Rechtsabteilung, Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), Berlin
10:30 Uhr
Pause
10:40 Uhr
Neue Selbstständigkeit: ein Vorschlag für eine weitere sozialversicherungsrechtliche Form von Selbstständigkeit mit anschließender Diskussion
Lutz Köhler
Leiter der Unterabteilung Sozialversicherung, Digitale Transformation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
11:15 Uhr
Vorschläge für einen erleichterten Nachweis von Selbstständigkeit mit anschließender Diskussion
Professor Dr. Rainer Schlegel
Präsident des Bundessozialgerichts a. D., Berlin
11:50 Uhr
Zusammenfassung und Schlussworte
Alexander Gunkel
Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin
12:00 Uhr
Ende des ISWA-Politikwebinars
Die Teilnahme an unseren ISWA-Webinaren ist kostenfrei. Die Kosten trägt der gemeinnützige Verein ISWA im Rahmen seines Bildungsauftrags.