Von Misstrauen zu Möglichmachen: Warum Entbürokratisierung neu gedacht werden muss

Im Mittelpunkt des ISWA-Webinars stehen die Handlungsempfehlungen der BDI-Initiative „Einfach.Staat“, die im vergangenen Jahr im Rahmen des BDI-Expertenkreises Moderner Staat erarbeitet wurden. Ziel dieser Empfehlungen ist es, strukturelle Defizite in Verwaltungsverfahren zu identifizieren und konkrete Reformansätze zu entwickeln, um staatliches Handeln effizienter, praxisnäher und innovationsfreundlicher zu gestalten. 

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass komplexe und langwierige Verfahren zunehmend zum Standortnachteil werden. Die Handlungsempfehlungen setzen daher nicht bei einzelnen Einzelfragen an, sondern adressieren systemische Herausforderungen – etwa die Reduktion von Verfahrensanzahl und -stufen, die Entlastung von Behörden, eine stärkere Ergebnisorientierung sowie eine verbesserte Abstimmung zwischen verschiedenen Rechtsbereichen und Verwaltungsebenen.

Ein besonderer Fokus liegt auf einer praxisgerechten Ausgestaltung von Gesetzgebung. Dazu gehören unter anderem bessere Evaluationsmechanismen bestehender Normen, klarere Zielvorgaben anstelle detaillierter Einzelvorschriften sowie eine stärkere Nutzung digitaler Instrumente. Darüber hinaus soll der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert werden, um Mehrfacherhebungen zu vermeiden und Verfahren effizienter zu organisieren. Die Empfehlungen zielen darauf ab, Zuständigkeiten klarer zu bündeln und Doppelprüfungen zwischen Behörden abzubauen, um Verfahren konsequent zu verschlanken und zu beschleunigen. Auch im Bereich Datenschutz setzen die Empfehlungen an: Vorgesehen ist eine stärker risikobasierte und vollzugsfreundliche Ausgestaltung, die praktikable Lösungen im Verwaltungsalltag ermöglicht, ohne das Schutzniveau abzusenken. Gleichzeitig soll die Abstimmung zwischen Datenschutzanforderungen und anderen Rechtsbereichen verbessert werden, um Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.  

Darüber hinaus soll der Grundsatz „weniger Detailvorgaben, mehr Verantwortung“ gestärkt werden, indem Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger größere Handlungsspielräume erhalten und staatliche Steuerung stärker auf Zielerreichung und Wirkungskontrolle ausgerichtet wird.

Diese Ansätze sollen dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, Rechtssicherheit zu erhöhen und die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zu vereinfachen.

Das ISWA-Webinar bietet einen kompakten Überblick über die zentralen Reformvorschläge und diskutiert deren Umsetzbarkeit.

‍